ࡱ> xzw9 )bjbj.X%l 4 L>8vvvvc~4DFFFFFF$ "Hj1cc11j1vv1111vvD11D1Z1VTpv2 @7f X p0d #v#p1 Anlage zum Garantieantrag fr Arbeitnehmerbeteiligungen im Land Berlin Antragsteller:  FORMTEXT ....................................................................................................................... Investitionsanschrift:  FORMTEXT ........................................................................................................... Erklrung ber geringfgige Beihilfe im Sinne der EU-Freistellungsverordung fr de minimis-Beihilfen Hiermit besttige ich, dass ich bzw. das Unternehmen  FORMTEXT ............................................................................................................................................. (vollstndiger Name des Unternehmens) seit dem  FORMTEXT .................................. (drei Jahre vor Antragstellung)  FORMCHECKBOX  keine  FORMCHECKBOX  folgende de minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr.69/2001 der Kommission vom 12.01.2001 ber die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf de minimis-Beihilfen (verffentlicht im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaft Nr. L 10 vom 13.01.2001) erhalten habe: Datum Bew.-BescheidZuwendungsgeberAktenzeichenFrdersumme EURSubventionswert EUR FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   Auerdem habe ich folgende weitere de minimis-Beihilfen beantragt: FrderprogrammZuwendungsgeberArt/ Hhe der Beihilfe (Zuschuss, zinsverbilligtes Darlehen etc.) FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT   FORMTEXT  Diese Mittel wurden noch nicht bewilligt. Mir ist bekannt, dass vorstehende Angaben subventionserheblich im Sinne von 264 StGB in Verbindung mit 3 Subventionsgesetz sind. Ich verpflichte mich, Ihnen nderungen der vorgenannten Angaben zu bermitteln, sofern sie mir vor der Zusage fr die hier beantragten Darlehen/Mittel bekannt werden.  FORMTEXT ......................................... Ort, Datum FORMTEXT ......................................... rechtsverbindliche Unterschrift des Antragstellers de minimis-Beihilfen Einleitung Verschiedene ffentliche Zusagen werden als sogenannte de minimis-Beihilfe gewhrt und sind aufgrund dieser Tatsache an die Einhaltung bestimmter Bedingungen geknpft. Im Folgenden mchten wir die in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffe sowie die sich aus der Gewhrung einer de minimis-Beihilfe ergebenden Bedingungen erlutern. Was ist eine Beihilfe? Als Beihilfen oder synonym - Subventionen werden Zuwendungen bezeichnet, die fr das empfangende Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenber einem Konkurrenzunternehmen, welches eine solche Zuwendung nicht erhlt, bedeuten. Diese Zuwendungen knnen unter anderem in Form von Zuschssen oder zinsverbilligten Darlehen gewhrt werden. Da eine Beihilfe nur einem oder einigen Marktteilnehmern zugute kommt, kann dies nach Auffassung der Europischen Kommission den Wettbewerb zwischen den Beihilfe-empfngern und ihren Konkurrenten verzerren. Eine solche Wettbewerbsverzerrung widerspricht jedoch dem Prinzip der freien Marktwirtschaft. Andererseits sind Untersttzungs-manahmen fr bestimmte Marktteilnehmer oft politisch erwnscht, wie z. B. bei Grndung eines eigenen Unter-nehmens und damit der Strkung der Leistungsfhigkeit der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitspltzen. Aus diesem Grunde untersucht die Europische Kommission jede Beihilfe vor ihrer Gewhrung hinsichtlich der Frage, ob die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverzerrung akzeptiert werden kann, da die durch die Beihilfe bewirkte Verbesserung der Wirtschaftskraft die Nachteile aus der Verzerrung des Wettbewerbes aufwiegt (Notifizierungs-verfahren). Sofern dies der Fall ist, genehmigt die Europische Kommission die Beihilfe als Einzelmanahme fr ein spezielles Unternehmen oder als Frdermanahme fr einen bestimmten Adressatenkreis. Wie hoch ist eine Beihilfe? Mit einer Beihilfe wird dem Empfnger ein wirtschaftlicher, finanziell messbarer Vorteil gewhrt. Da es unterschiedliche Beihilfearten gibt, ist es wichtig, diesen Vorteil so darzustellen, dass alle Beihilfearten miteinander verglichen werden knnen. Aus diesem Grund wird fr jede Beihilfe berechnet, mit welchem Geldbetrag die durch sie mglicherweise ber einen bestimmten Zeitraum hinweg gewhrte Vergnstigung gleichgesetzt werden kann. Der Betrag dieser Vergnstigung wird als Subventionswert bezeichnet. Erhlt ein Unternehmen z. B. einen Zuschuss, so entspricht der Subventionswert der Hhe des Zuschusses. Wird dagegen ein gegenber Marktkonditionen zinsverbilligtes Darlehen vergeben, so errechnet sich der Subventionswert aus der Differenz zwischen dem gltigen Marktzinssatz und dem Effektivzinssatz des Darlehens. Als Marktzinssatz wird dabei der von der Europischen Kommission festgelegte Referenzzinssatz verwendet. Bei dieser Berechnung wird auch bercksichtigt, dass der gesamte Zinsvorteil nicht wie beim Zuschuss in voller Hhe bei der Auszahlung der Mittel, sondern ber einen bestimmten Zeitraum verteilt gewhrt wird. Diese zeitliche Streckung wird bei der Subventionswertberechnung durch die Bildung des Barwertes, welcher alle knftigen Zahlungen auf den Zeitpunkt der Darlehensgewhrung abdiskontiert, bercksichtigt.Was ist eine de minimis-Beihilfe? Manche Beihilfen sind so gering, dass ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht sprbar sind. Sie mssen daher nicht durch die Europische Kommission genehmigt werden, sondern knnen ohne deren Einschaltung gewhrt werden. Allerdings hat die EU Kommission das Recht, die Durchfhrung dieser Manahme zu kontrollieren. Damit die als de minimis-Beihilfen bezeichneten Subventionen nicht dadurch, dass ein Unternehmen mehrere Subventionen dieser Art sammelt, doch noch zu einer Wettbewerbsverzerrung fhren, ist der Subventionswert aller fr ein Unternehmen zulssigen de minimis-Beihilfen auf 100.000 EUR innerhalb von drei Jahren begrenzt. Das bedeutet, jede de minimis-Beihilfe muss nach ihrer Gewhrung drei Jahre lang auf die zulssige Hchstgrenze von 100.000 EUR angerechnet werden. Dieser Drei-Jahres-Zeitraum ist dabei flieend, d.h. bei Gewhrung einer weiteren de minimis-Beihilfe innerhalb von drei Jahren nach Erhalt der letzten de minimis-Beihilfe mssen diese beiden de minimis- Beihilfen zusammen den Hchstbetrag von 100.000 EUR einhalten. Liegt die Gewhrung der letzten de minimis-Beihilfe lnger zurck, braucht sie nicht mehr bercksichtigt werden. Rechtsgrundlage fr de minims-Beihilfen ist die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 ber die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf de minimis-Beihilfen, verffentlicht im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften Nr. L 10 vom 13.01.2001 (s.a. http//europa.eu.int/eurlex.de/dat/2001/ 1_010/1_01020010113de0030032.pdf)* Wie erfhrt man die Hhe einer de minimis-Beihilfe? In seiner separaten Anlage zur Zusage fr eine de-minimis-Beihilfe wird dem Beihilfeempfnger unter anderem mitgeteilt, wie hoch der auf die Beihilfe entfallende Subventionswert ist. Diese Anlage zur Zusage muss mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden, damit sie bei einer eventuellen Anfrage z. B. der Europischen Kommission, die mglicherweise ihr Kontrollrecht ausben wird, kurzfristig vorgelegt werden kann. Kann er das nicht, muss er den erhaltenen Subventionswert zurckzahlen. Um zu gewhrleisten, dass die de minimis-Beihilfe nicht den maximal zulssigen Subventionswert von EUR 100.000 berschreitet, wird bei der Antragstellung erfragt, ob das Unternehmen bereits frher de minimis-Beihilfen erhalten hat und wenn ja, wann und in welcher Hhe. Die neu beantragte de minimis-Beihilfe wird dann so bemessen, dass der Hchstbetrag von 100.000 EUR gerechnet ab den letzten drei Jahren eingehalten wird. Was ist sonst noch wichtig? Ein Unternehmen darf innerhalb von drei Jahren zwar insgesamt nicht mehr als 100.000 EUR an Subventionen in Form von de minimis-Beihilfen erhalten. Andererseits knnen de minimis-Beihilfen durchaus mit Beihilfen aus von der Europischen Kommission genehmigten oder mit aufgrund der EU-Freistellungsverordnung fr KMU- oder Ausbildungsbeihilfen gewhrten Frdermanahmen kombiniert werden. Beihilfen aller Art drfen jedoch nur dann gewhrt werden, wenn der Empfnger auch zum Erhalt berechtigt ist. Ob diese Berechtigung vorliegt, wird u.a. anhand der Angaben im Antrag auf diese Beihilfe geprft. Die Angaben werden als subventionserhebliche Tatsachen bezeichnet und mssen vollstndig und korrekt sein. Anderenfalls macht sich der Empfnger u.U. strafbar ( 264 StGB) und muss den in der Beihilfe enthaltenen finanziellen Vorteil ausgedrckt durch den Subventionswert zurckzahlen. KL[\fghqrst 12@ABJKY|j;CJOJQJUjA;CJOJQJUj9CJOJQJU5CJOJQJ5OJQJj}8CJOJQJUCJOJQJmHnHuj7CJOJQJUjCJOJQJU CJOJQJ5CJOJQJCJ jU-KLst01IJ@&$a$/$$IfF''4 Fa $$Ifa$)YZ[     ! + , - H I J K U V W r s t u  ߷ߩߛߍj_@CJOJQJUj?CJOJQJUj ?CJOJQJUja>CJOJQJUj=CJOJQJUCJOJQJmHnHuj =CJOJQJU CJOJQJjCJOJQJUj<CJOJQJU/Jefuv| $$Ifa$  J t \LVVVVV\LVV$If$$IfFr'04 Fa     ( ) * E F G H R S T o p r s } ~  ӷөӛӍjECJOJQJUj[DCJOJQJUjCCJOJQJUjCCJOJQJUj]BCJOJQJUjACJOJQJU CJOJQJCJOJQJmHnHujCJOJQJUj ACJOJQJU1  G q r  D VL$$IfFr'04 Fa$If     % & ' B C     # $ % @ A B C M N O j k m n x y z ӷөӛӍjICJOJQJUjICJOJQJUjWHCJOJQJUjGCJOJQJUjGCJOJQJUjYFCJOJQJU CJOJQJCJOJQJmHnHujCJOJQJUjECJOJQJU1D E F \ZZZQQQ $$Ifa$$$IfFr'04 Fa  B l m  @ j k {{{{{{{{{y$If~$$IfF4F ^'R R R 0    4 Fa     ! 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